Schlichtungsboom bei Reise und Verkehr
07.01.2025
2024 war ein Rekordjahr für die Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V. (früher söp). Gegenüber 2023 nahm die Zahl der Schlichtungsanträge um rund 14,5 % auf 45.634 zu. In rund 90 % der Verfahren kam es zu einer gütlichen Lösung. In der hohen Fallzahl spiegeln sich nicht nur die aktuellen Probleme im Luft- und Bahnverkehr wider; sie belegen auch, dass das für Verbraucher kosten- und belastungsfreie Schlichtungsangebot zunehmend Bekanntheit und Akzeptanz findet. Zu Details s. Kurzbilanz 2024.
Neue Streitbeilegungsstelle für Social-Media-Konflikte
07.09.2024
Bei Beschwerden wegen des Entfernens oder Nichtentfernens von Beiträgen auf den Social-Media-Plattformen Instagram, TikTok und LinkedIn kann die User Rights GmbH als von der Bundesnetzagentur zertifizierte Streitbeilegungsstelle gem. Digital Services Act der EU angerufen werden. Die Social-Media-Plattformen sind gesetzlich dazu verpflichtet, mit ihr zusammenzuarbeiten, die notwendigen Daten bereitzustellen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu übernehmen.
Weitere Informationen und Antrag zur Fallprüfung unter https://user-rights.org/de.
Verbraucherschlichtungsstellen müssen häufiger vermitteln, aber weniger schlichten
05.07.2024
Die anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen wurden 2023 wesentlich häufiger in Anspruch genommen als in den Jahren davor. Insgesamt gingen über 135.000 Schlichtungsanträge bei den 28 Einrichtungen ein. Der Zuwachs geht vor allem auf das Konto der großen branchengebundenen Schlichtungsstellen. Beim Spitzenreiter, der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp), stieg die Zahl von rund 30.000 im Vorjahr auf fast 40.000, bei der Schlichtungsstelle Energie von rund 18.000 auf rund 25.000. Beim Ombudsmann der privaten Banken hat sich die Zahl der Anträge mehr als verdoppelt (von 5.794 auf 12.659; auch beim Versicherungsombudsmann war ein kräftiger Zuwachs zu verzeichnen (von 15.907 auf 18.037).
Bei den nicht an bestimmte Branchen gebundenen Schlichtungsstellen gingen zwar auch mehr Anträge ein, doch ist das Fallaufkommen bei diesen nach wie vor eher moderat: Bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes gingen 2.789 Anträge ein (Vorjahr: 2.226), bei der Außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer 874 (Vorjahr: 811). Außerhalb der bereits etablierten Strukturen, also z.B. im Handel, Handwerk, Reise- und Dienstleistungssektor oder bei Vermietungen, ist es offenbar schwierig, den Schlichtungsgedanken zu verbreiten.
Eine aus den Tätigkeitsberichten der Schlichtungsstellen gefertigte Auswertung zeigt, dass deren Verfahren relativ selten mit einem Schlichtungsspruch endet. In den meisten Fällen wird der Streit bereits durch die über die Stelle vermittelte Kommunikation beigelegt.
Schlichtung bei Streit mit Online-Plattformen
17.05.2024
Mit dem sog. Digital Services Act (Verordnung [EU] 2022/2065) hat die EU nicht nur die Tätigkeit von Online-Dienstleistern (Plattformen, soziale Medien, App-Stores, Buchungsportale, Jobbörsen usw.) und die Aufsicht über sie geregelt, sondern auch Vorkehrungen für die effiziente Behandlung von Nutzerbeschwerden getroffen. Die Anbieter von Online-Plattformen sind verpflichtet, hierüber eine zeitnahe, sorgfältige und objektive Entscheidung zu treffen (Art. 21 der VO). Ist die Streitigkeit auf diese Weise nicht beizulegen, kann ein Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei einer vom Koordinator für digitale Dienste zertifizierten Stelle eingeleitet werden (Art. 22 der VO). Durch das am 14.5.2024 in Kraft getretene Digitale-Dienste-Gesetz (BGBl. 2024 I Nr. 149) wurde die Bundesnetzagentur zum nationalen Koordinator bestellt. Beschwerden können dort eingereicht werden.
EU-Parlament verlangt weitere Verbesserungen bei der Verbraucherstreitbeilegung
02.04.2024
Das EU-Parlament hat am 13. März 2024 seine Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag der Kommission beschlossen, mit dem der alternativen Konfliktlösung bei Verbraucherstreitigkeiten zu größerer Akzeptanz verholfen werden soll (s. Meldung v. 7.3.2024). Die Entschließung enthält insgesamt 57 Änderungsanträge und verdeutlicht damit erheblichen Verbesserungsbedarf. Auch die Vorschläge des Parlaments lassen aber Fragen offen.
Über den aktuellen Stand des Normsetzungsverfahrens und die dazu abgegebenen Stellungnahmen (mit Links zu den Original-Dokumenten) wird auf dieser Website in der Rubrik EU-Recht fortlaufend informiert.
Ältere Meldungen
Licht und Schatten bei der Schlichtung im Luftverkehr
11.03.2024
EU will Verbraucherschlichtung reformieren
07.03.2024
Information über Verbraucherschlichtung lässt zu wünschen übrig
07.03.2024
Schlichtung mit Sachverstand
08.06.2023
Per Internet zur optimalen Konfliktlösung
08.04.2023
söp informiert über Leitlinien ihrer Schlichtungstätigkeit
16.03.2023
Anwaltschaft zeigt Aufgeschlossenheit für Schlichtung
25.02.2023
Wachstum und Wildwuchs bei der Fluggastschlichtung
06.02.2023
Der amtliche Verbraucherschlichtungsbericht 2022 liegt vor
17.10.2022
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25.08.2022
Neue Verfahrensordnung für Post-Schlichtungsstelle
09.08.2022
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17.06.2022
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07.04.2022
Update für die Verbraucherschlichtung
05.04.2022
EuGH verlangt Angaben zur Schlichtung im Verbraucherkreditvertrag
05.03.2022
Güteverfahren und Mediation – bei hohen Streitwerten stark gefragt
04.02.2022
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05.08.2021
Behördliche Luftverkehrsschlichtung: viele Anträge, wenige Einigungen
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17.07.2021
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26.06.2021
Starker Zuwachs bei Allgemeiner Verbraucherschlichtungsstelle
26.06.2021
Schlichtung für Postunternehmen jetzt verpflichtend
14.05.2021
Verbraucherschlichtung in der Pandemie
13.05.2021
Neues Lehrvideo zum Schlichtungsverfahren
01.05.2021
Trotz Pandemie: Positive Bilanz der söp
12.03.2021
SOBau 2020 – neuer Werkzeugkasten für Baukonflikte
19.02.2021
Konfliktnavigator für Unternehmer
05.02.2021
Verband der Möbelspediteure gründet Schlichtungsstelle
02.02.2021
Corona sorgt für Boom bei der Reiseschlichtung
27.01.2021
Es wird wieder mehr geklagt – und weniger verglichen
23.09.2020
Universalschlichtung nimmt Fahrt auf
14.08.2020
Höhenflug bei der Flugverkehrsschlichtung
20.07.2020
EU fördert außergerichtliche Streitbeilegung im Online-Handel
15.07.2020
Beachtliche Bilanz des Versicherungsombudsmanns
13.05.2020
Verbraucherschlichtung: Viele Unternehmer blenden sich aus
06.05.2020
Verbraucherschlichtung tritt auf der Stelle
19.04.2020
Fluggastentschädigungsfälle lähmen die Justiz
08.03.2020
Frankreich baut vorgerichtliche Einigung aus
06.02.2020
Weiterhin hoher Antragseingang bei der söp
04.02.2020
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03.02.2020
Unternehmerverbände unterstützen Verbraucherschlichtung
24.01.2020
Österreich bietet Mediation auch im Verbraucherkonflikt
12.01.2020
Universalschlichtungsstelle des Bundes eröffnet
07.01.2020