Umfrage zeigt hohe Unzufriedenheit mit der Justiz
04.03.2019
Der soeben erschienene ROLAND-Rechtsreport 2019, der sich auf 1242 Interviews mit repräsentativ ausgewählten Bürgern stützt, lässt eine verbreitete Skepsis gegenüber dem Gerichtsverfahren erkennen.
Der Erhebung zufolge sind 88 % der Bürger überzeugt, dass die meisten Gerichtsverfahren in Deutschland zu lange dauern. Zudem äußert ein Großteil der Bevölkerung erhebliche Zweifel an der Gleichbehandlung vor Gericht. 65 % sind der Auffassung, dass man seine Chancen auf ein günstiges Urteil erhöhen kann, wenn man sich einen bekannten Anwalt leisten kann. 61 % halten die Rechtsprechung in Deutschland zudem ganz allgemein für uneinheitlich. Nur 29 % sind der Meinung, man könne sich darauf verlassen, dass bei den deutschen Gerichten „alles mit rechten Dingen zugeht“. Bei Personen, die in den letzten 10 Jahren an einem Gerichtsverfahren beteiligt waren, ist der Anteil der Kritiker noch um einige Prozentpunkte höher; dass die Gerichte gründlich und gewissenhaft arbeiten, bejahten von den Prozesserfahrenen nur 21 %.
Nach Information über das Wesen der außergerichtlichen Streitbeilegung zeigte sich die Hälfte der Befragten überzeugt, dass sich mit einem solchen Verfahren viele Streitigkeiten beilegen lassen. 16 % hatten vor der Befragung noch nichts von dieser Möglichkeit gehört.
Auch die zeitgleich durchgeführte Befragung von 988 Richtern und Staatsanwälten zeichnet ein eher negatives Bild vom Zustand des Gerichtsverfahrens. Für 75 % von ihnen dauern viele Prozesse zu lang und 57 % halten die Rechtsprechung in Deutschland für sehr uneinheitlich. 60 % der Richter gaben an, dass sie nicht genügend Zeit für die Bearbeitung ihrer Rechtsfälle haben. Als Hauptgrund wird die zu geringe Personalressource angesehen: 82 % der Richter halten die personelle Ausstattung für unzureichend. Zunehmend kritisch beurteilt wird die technische Ausrüstung der Justiz: Während sie bei der letzten Befragung im Jahr 2013 von 45 % der Richter und Staatsanwälte als schlecht bewertet wurde, stieg der Anteil der negativen Bewertungen bis 2018 auf 63 %.
Dass die meisten Deutschen im Falle einer Streitigkeit einen Gerichtsprozess eher vermeiden wollen, schätzen 58 % der Richter und Staatsanwälte. Fünf Jahre davor waren es erst 51 %.