Verbraucherschlichtung schwächelt – außer beim Luftverkehr

In den letzten Wochen sind die Jahresberichte 2018 der Verbraucherschlichtungsstellen erschienen. Ihnen zufolge sind die Eingangszahlen gegenüber dem Vorjahr etwa gleich geblieben, bei den meisten Stellen zurückgegangen. Aus dem Rahmen fällt lediglich die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp): Bei ihr hat sich die Zahl der Anträge dank einer starken Zunahme in der Sparte Luftverkehr von 15.600 auf 32.238 mehr als verdoppelt.

Insgesamt sind bei den 26 anerkannten  VS-Stellen rund 85.000 Anträge eingegangen. Wie viele davon zu einer Einigung auf der Grundlage eines Schlichtungsvorschlags führten, ist den teilweise unvollständigen und uneinheitlichen Angaben in den Tätigkeitsberichten nicht zu entnehmen. Deutlich wird aber, dass es in sehr vielen Fällen nicht zur Durchführung eines regulären Schlichtungsverfahrens kommt, weil der Unternehmer sich nicht beteiligt, der Verbraucher seinen Antrag zurücknimmt oder eine Lösung außerhalb des Verfahrens gefunden wird. Auch die Zahl der Ablehnungen ist sehr hoch; bei manchen Stellen muss mehr als die Hälfte der Anträge abgelehnt werden, zumeist wegen fehlender Zuständigkeit. Zu einem Schlichtungsvorschlag dürfte es den vorliegenden Angaben zufolge nur in etwa einem Zehntel der Fälle kommen, und von diesen wird  ein großer Teil von den Beteiligten nicht angenommen, bei manchen Stellen in mehr als der Hälfte oder drei Vierteln der Fälle.

Insgesamt bleibt das Volumen der Verbraucherstreitbeilegung weit hinter den bei Erlass des VSBG im Jahre 2016 bestehenden Erwartungen zurück. Stark in Anspruch genommen werden nach wie vor nur die bereits damals bestehenden Einrichtungen in den Bereichen Flugverkehr, Versicherungen, Energieversorgung und Finanzen. Die wenigen seither neu hinzugekommenen Schlichtungsstellen können kein nennenswertes Fallaufkommen verzeichnen. Das gilt auch für die Allgemeinen VS-Stellen, die als Auffangstellen für die nicht anderweitig abgedeckten Konflikte fungieren und in erster Linie den Umschwung bei der Verbraucherstreitbeilegung bringen sollten. Beim Zentrum für Schlichtung stagnieren die Eingangszahlen bei etwas über 2.000, bei den zwei neuen Stellen tendieren sie gegen null. Erwartet hatte der Gesetzgeber 60.000 Anträge pro Jahr.

Zu Einzelheiten s. Statistische Übersicht 2018.