Belgien hat ADR-Richtlinie bereits umgesetzt
23.01.2015
Während die Umsetzung der Richtlinie über die Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Deutschland noch ganz am Anfang steht, hat Belgien bereits die erforderlichen Regelungen erlassen. Sie sind enthalten in Buch XVI des Code du droit économique. Die zentrale Funktion kommt dem Service de médiation pour le consommateur zu, der eingehende Beschwerden an die zuständige Schlichtungsstelle weiterleitet oder als Auffangschlichtungsstelle fungiert. Es handelt sich um eine unabhängige öffentliche Einrichtung, die teilweise vom Staat finanziert wird.
Eine Übersicht über die belgischen Rechtsnormen zum Verbraucherschutz mit Link auf Buch XVI ist hier abrufbar.