Es wird wieder mehr geklagt – und weniger verglichen

Der in den letzten Jahren zu verzeichnende, drastische Rückgang der Prozesszahlen (s. dazu Meldung vom 3.10.2019 mit tabellarischer Auswertung) hat offenbar ein Ende gefunden. Wie sich aus der kürzlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Justizstatistik für 2019 ergibt, sind bei den Landgerichten 354.721 neue Zivilprozesse anhängig geworden, das sind rund 5 Prozent mehr als im Jahr davor. Bei den Amtsgerichten sind die Eingangszahlen ebenfalls, wenn auch nur um 0,4 Prozent angestiegen.

Bei den am LG erledigten Verfahren schlagen vor allem die Streitigkeiten aus Kaufverträgen zu Buche: Mit über 53.000 hat sich ihre Zahl gegenüber 2017 (damals waren es rund 24.000) mehr als verdoppelt. Dies legt den Schluss nahe, dass vor allem die massenhaften Diesel-Klagen für den neuen Boom bei der Ziviljustiz verantwortlich sind. Auch Miet-, Verkehrsunfall- und Bausachen legten allerdings 2019 wieder etwas zu. Weiter rückläufig ist der Geschäftsanfall bei den Kammern für Handelssachen: Hier wurden nur noch 23.836 Klagen erhoben, rund 5 Prozent weniger als im Vorjahr und rund 46 Prozent weniger als vor zehn Jahren. Die Kaufmannschaft scheint sich vom Prozessieren zurückzuziehen.

Bemerkenswert ist, dass bei den Landgerichten wesentlich mehr Verfahren als im Vorjahr streitig entschieden werden mussten. Der Anteil der streitigen Urteile stieg von 29,9 Prozent im Jahr 2018 auf 34,9 Prozent in 2019 an, während der Anteil der gerichtlichen Vergleiche von 26,5 Prozent auf 22,9 Prozent zurückging. Gegenläufig ist der Trend bei den Güterichtern: Bei ihnen stieg die Zahl der gütlichen Erledigungen von 2.979 auf 3.320. Allerdings gelangt nach wie vor nur eine geringe Zahl von Prozessen zu ihnen. 2019 waren es rund 7.000 Verfahren, nur etwa zwei Prozent der insgesamt erledigten Sachen.

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 10 Reihe 2.1