Österreich bietet Mediation auch im Verbraucherkonflikt

Die Verbraucherstreitbeilegung folgt, obwohl auf derselben EU-Richtlinie basierend, in Deutschland und in Österreich unterschiedlichen Regeln.

Während der deutsche Gesetzgeber auf die Entwicklung branchenspezifischer Schlichtungsstellen baute (die bisher nicht stattgefunden hat), richtete der österreichische sieben spezialisierte Stellen und eine Auffangschlichtungsstelle für die nicht von diesen abgedeckten Verbraucherstreitigkeiten ein. Anders als in Deutschland ist das Verfahren auch für die Unternehmer kostenfrei. Als Konfliktlösungsmethode wird in Deutschland fast ausschließlich die Schlichtung im schriftlichen Verfahren praktiziert; nach den Regeln der Mediation durchgeführte Präsenzsitzungen kommen so gut wie nicht vor. Wie einem Bericht in der Zeitschrift für Konfliktmanagement zu entnehmen ist, ist auch dies in Österreich anders. Die dort für die Auffangschlichtung zuständige „Verbraucherschlichtung Austria“ hat von Januar 2018 bis September 2019 39 mündliche Verhandlungen durchgeführt, von denen 31 mit einer Einigung endeten, zumeist mittels Mediation ohne einen Lösungsvorschlag der Schlichterin. Derartige Präsenztermine werden hauptsächlich in komplexen Verfahren, bei hohen Streitwerten und bei emotional belasteten Konflikten angeboten.

Katharina Hörl/Stefan Weiser, ZKM 2019, 231 ff