Wissenschaftler diskutieren über Verbraucher-Streitbeilegung
22.01.2015
Parallel zur Anhörung der beteiligten Institutionen wird der Referentenentwurf des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes, mit dem die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten umgesetzt werden soll, auch in der Wissenschaft lebhaft diskutiert. Tagungen an der Universität Freiburg und an der Humboldt-Universität Berlin befassten sich mit dieser Materie. Dabei zeigte sich, dass das unter erheblichem Zeitdruck stehende Gesetzgebungsverfahren – bis zum 9.1.2016 muss der Kommission bereits die Liste der anerkannten Schlichtungsstellen übermittelt werden – neben bedeutenden Grundsatzfragen auch viele Detailprobleme aufwirft.
S. dazu die ausführlichen Tagungsberichte aus Freiburg und Berlin.